Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen

Bündnis gedenkt der Opfer von Hanau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin aus rassistischen Motiven ermordet. Noch immer sind viele Fragen der Hinter-bliebenen unbeantwortet, etwa zum Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des At-tentats und in der Tatnacht. Zudem fühlen sich die Opferfamilien und andere Hanauer*in-nen vom Vater des Täters bedroht, der die rassistische Haltung seines Sohnes teilt.

Aus Anlass des ersten Jahrestages des rechtsextremistischen Terror-Anschlags von Ha-nau wiederholt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis seine Forderung an die Lan-desregierung, allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden ent-gegenzutreten und Bewegungen für Menschenrechte zu stärken. Denn es verfestigt sich der Eindruck, dass die Landesregierung das Ausmaß von Rechtsextremismus und Ras-sismus weiterhin unterschätzt.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus 13 hessenweit aktiven Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen. Es hat im September 2020 das Zehn-Punkte-Papier „Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen“ veröffentlicht und den demokratischen Fraktionen im Landtag einen Austausch dazu angeboten. Darauf haben die Grünen, die SPD und die Linke mit Gesprächseinladungen reagiert. Mit diesen drei Fraktionen haben sich Vertreter*innen des Bündnisses inzwischen online getroffen.

In seinem Zehn-Punkte-Papier fordert das Bündnis unter anderem, dass rechtsextreme Gruppen und Netzwerke aufgelöst und Verfassungsschutz und Polizei reformiert werden. Ein unabhängiges Expert*innengremium solle die Bekämpfung von Rassismus, Rechts-extremismus und Diskriminierung begleiten, steuern und evaluieren. Das Land solle die Repräsentanz aller gesellschaftlicher Gruppen in allen gesellschaftlichen und politischen Lebensbereichen und in leitenden Funktionen in der öffentlichen Verwaltung fördern und das Demokratiebewusstsein im öffentlichen Dienst stärken.

Weitere Forderungen sind, Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung gesetzlich zu verankern und eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten einzurichten.

Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt müssen unterstützt, gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen geschützt werden. Schulen sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein anti-rassistisches und solidarisches Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen. Demokratie-Projekte müssen ausreichend und dauerhaft gefördert werden.

Die Herausgeber des Forderungspapiers sehen die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und möchte daher den Dialog mit der Landesregierung zu diesem Thema vertiefen. Herausgegeben haben das Papier die folgenden Organisationen und Gruppen: agah – Landesausländerbeirat, Aufstehen gegen Rassismus, Bildungsstätte Anne-Frank, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, LAG Mädchen*politik, LandesFrauenRat Hessen, NaturFreunde Hessen, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen, VVN-BdA – Landesvereinigung Hessen und der Zentralrat der Muslime in Deutschland –
Landesverband Hessen. Mitgezeichnet haben das Forderungspapier inzwischen mehr als 30 Organisationen und
Gruppen. Dazu gehören Vereine aus der sozialen Arbeit, dem Kultur- und Jugendbereich ebenso wie antifaschistische und antirassistische Initiativen.

Zu den Forderungen